Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Computerfax und elektronischem Dokument

  1. Ein Computerfax liegt vor, bei der elektronischen Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dieses muss eine eingescannte Unterschrift tragen oder die Erklärung, dass eine Unterzeichnung wegen der Form nicht möglich ist.
  2. Ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO ist eine in einer elektronischen Datei enthaltene Datenfolge. Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat. Es wahrt jedoch nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet (§ 130a I 1 ZPO) und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
  3. Der Umfang der von einem Rechtsanwalt zu gewährleistenden Organisation seiner Kanzlei hängt maßgebend davon ab, über welchen Ausbildungsstand und welche Berufserfahrung die von ihm zur Verrichtung einfacher Tätigkeiten herangezogenen Bürokräfte
    verfügen.

BGH; Beschluss vom 14.10.2014 – XI ZB 13/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen beherrscht werden. Immer häufiger geht es um die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln.

Relevante Rechtsnormen: § 130a ZPO, § 520 II 1 ZPO 2, § 222 II ZPO

Fall:  Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 8.500 € Zug um Zug gegen die Rückübertragung von 5.000 ihrer Aktien in Anspruch.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägervertreterin am 17.01.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.01.2013 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13.03.2013 begründet. Die Begründung ist am 18.03.2013 als Computerfax ohne Unterschrift der Klägervertreterin beim Berufungsgericht eingegangen. Am 19.03.2013 wurde die Berufungsbegründung dem Berufungsgericht erneut als Computerfax übermittelt, wobei jedoch die beiden letzten Seiten fehlten. Das von der Klägervertreterin unterzeichnete Original der Berufungsbegründung ist beim Berufungsgericht am 25.03.2013 eingegangen. Dieses hat den Kläger mit Verfügung vom 19.03.2013 darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht innerhalb der Berufungs-begründungsfrist begründet worden ist.
Wegen der Versäumung der Berufungsbegründungfrist hat der Kläger am 28.03.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Klägervertreterin habe die Berufungsbegründung gefertigt und das Original sowie die beglaubigte Abschrift unterzeichnet. Wie in ihrer Kanzlei üblich, habe sie ihrer „stets zuverlässigen Sekretärin, die bereits seit Monaten eigenverantwortlich und ordnungsgemäß verlässlich arbeitete“, die Anweisung erteilt, „die Signatur in den elektronischen Schriftsatz einzusetzen“ und dieses dem Berufungsgericht zur Fristwahrung „elektronisch via Bildschirmfax“ zu übermitteln. Die Sekretärin S. habe jedoch „die elektronische Version bedauerlicherweise ohne Unterschrift versendet“. Wird die rechtzeitig beantragte Wiedereinsetzung gewährt werden?

I. Fristversäumnis
Die Frist für die Berufungsbegründung läuft nach § 520 II 1 ZPO 2 Monate nach Zustellung des Urteils ab. Hier wurde das Urteil am 17.01.2013 zugestellt. Da es sich bei dem 17.03.2013 um einen Sonntag handelte, lief die Frist somit nach § 222 II ZPO am 18.03.2013 ab. An diesem Tag ging das Fax bei Gericht ein. Allerdings trug es keine Unterschrift. Nach § 520 III 1 ZPO muss die Begründung in einem Schriftsatz erfolgen. Für Schriftsätze sieht § 130 Nr. 6 ZPO vor, dass diese eine Unterschrift tragen müssen, die bei Übermittlung per Telefax durch die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie ersetzt wird.
Handelt es sich allerdings um ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO, so muss gar kein Original vorliegen. Es reicht dann die Aufzeichnung in elektronischer Form, sofern das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird.
Es ist also maßgeblich darauf abzustellen, ob es sich vorliegend um ein Computerfax handelt, welches eine Unterschrift im herkömmlichen Sinne handelt oder um ein elektronisches Dokument.

1. Computerfax
a) Begriff
„Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der von der Klägervertreterin gewählten Übermittlung der Berufungsbegründung durch die elektronische Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax.
Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB Az.1/98, BGHZ 144, BGHZ Band 144 Seite 160, BGHZ Band 144 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2006 – BGH Az. XI ZB 40/05, WM 2006, 2331, Rn. 8; OLG Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2014 – OLG Saarbrücken Az. 2 U 16/13, juris Rn. 37).“
(BGH aaO.)

b) Einordnung des Computerfaxes
„Ein solches Computerfax wird von der Zivilprozessordung als schriftliches Dokument in der Form einer Telekopie eingeordnet. Dies folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 II bis IV ZPO, der zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elektronischen Dokuments unterscheidet (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – BGH Az. IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 8). Dabei erfolgt bei einem Computerfax (im Unterschied zum elektronischen Dokument) lediglich die Übermittlung eines vorhandenen Dokuments, das beim Empfänger erneut in schriftlicher Form vorliegen soll. Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 25.04.2006 – BGH Az. IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. und vom 15.07.2008 – BGH Az. X ZN 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11).“ (BGH aaO.)

2. Elektronisches Dokument
„Demgegenüber besteht ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – BGH Az. X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 10). Diese elektronische Form ist durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl. I S. 1542) ausdrücklich „als Option zur Schriftform“ eingeführt worden (BT-Drucks. 14/4987, S. 12). § 130a I 1 ZPO „versteht das elektronische Dokument als modifizierte Schriftform“ und sollte den Parteien erst die Möglichkeit eröffnen, Schriftsätze und Erklärungen „als elektronisches Dokument bei Gericht einzureichen“ (BT-Drucks. 14/4987, S. 24). Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat (§ 130a III ZPO). Es wahrt jedoch nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet (§ 130a I 1 ZPO) und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (§ 130a I 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – BGH Az. VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 11 ff.).
Wegen dieser Unterscheidung wird die Wirksamkeit der Abgabe schriftlicher Erklärungen per Computerfax durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in die Verfahrensgesetze nicht berührt, weil ein Computerfax kein elektronisches Dokument darstellt (BVerwG, NJW 2006, 1989, 1990). Per Computer übermittelte bestimmende Schriftsätze erfordern deshalb keinen besonderen Nachweis der Urheberschaft (Authentizität) und keinen besonderen Schutz vor nachträglicher Veränderung (Integrität). Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (BT-Drucks. 14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 04.12.2008 – BGH Az. IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 und vom 14.01.2010 – BGH Az. VII ZB 112/08, BGHZ 184, BGHZ Band 184 Seite 75 Rn. BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 23.01.2014 – L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).“ (BGH aaO.)

3. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, welche Form der elektronischen Übermittlung im vorliegenden Fall vorliegt.
„So trägt der Kläger einerseits vor, in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten sei es üblich und auch vorliegend so gehandhabt worden, dass „das vorab per Fax fristwahrende Dokument … elektronisch via Bildschirmfax an das Gericht übermittelt“ werde. Damit behauptet der Kläger die Übersendung der Berufungsbegründung an ein Faxgerät des Berufungsgerichts als Computerfax gemäß § 130 Nr. 6 ZPO, wie sie vorliegend ausweislich der auf dem Ausdruck der Berufungsbegründung vermerkten Empfangsdaten dieses Faxgerätes auch erfolgt ist.
Andererseits behauptet der Kläger, vorliegend sei von einer Sekretärin „in das elektronische Dokument die jeweilige Signatur des Rechtsanwalts vor Versendung via Fax auf Anweisung des Anwalts in den Schriftsatz vom Büropersonal eingesetzt“ worden. Damit behauptet der Kläger im Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben, die Berufungsbegründung sei von der Kanzlei seiner Bevollmächtigten an das Berufungsgericht als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a I ZPO übermittelt worden.
Schon wegen dieses in sich widersprüchlichen Vorbringens kann dem Kläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist, nicht in der erforderlichen Weise vorgetragen werden (BFHE 200, 491 u. 494 zu § 56 FGO).“
(BGH aaO.)
Damit handelt es sich vorliegt um ein Computerfax. Diesen fehlt die eingescannte Unterschrift, so dass die Schriftform nicht gewahrt und die Frist versäumt wurde.

II. Statthaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags
Bei Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung ist nach § 233 ZPO ein Wiedereinsetzungsantrag statthaft.

III. Ordnungsgemäße Antragstellung
Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 I ZPO in der Form gestellt werden, welche für die versäumte Prozesshandlung vorgeschrieben ist. Die Schriftform (s.o.) wurde für den Wiedereinsetzungsantrag gewahrt. Zudem enthielt der Antrag nach § 236 II 1 ZPO die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.
Der Wiedereinsetzungsantrag muss gem. § 234 I ZPO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen gestellt werden, wobei die Frist nach § 234 II ZPO mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem das Hindernis zur fristgerechten Vornahme der Prozesshandlung behoben ist. Es ist davon auszugehen, dass die Klägervertreterin den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach der gerichtlichen Mitteilung beim Berufungsgericht als dem Gericht, bei welchem die Berufungsbegründung einzureichen war, gestellt hat.

IV. Nachholung der Prozesshandlung
Die versäumte Prozesshandlung muss nach § 236 II 2 ZPO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist, also nicht notwendig zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden. Dies ist mit Eingang des unterzeichneten Originalschriftsatzes bei Gericht am 25.03.2013 erfolgt.

V. Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags
Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die Prozesshandlung rechtzeitig vorzunehmen und dies auch glaubhaft macht.
Das Verschulden des Bevollmächtigten Vertreters steht § 173 VwGO i.V.m. § 85 II ZPO dem Verschulden der Partei gleich.
Fraglich ist insofern, welche Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt zu stellen sind, der die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Computerfax seinem Büropersonal überlässt.
„Der Umfang der von einem Rechtsanwalt zu gewährleistenden Organisation seiner Kanzlei hängt maßgebend davon ab, über welchen Ausbildungsstand und welche Berufserfahrung die von ihm zur Verrichtung einfacher Tätigkeiten herangezogenen Bürokräfte verfügen. Mit der floskelhaften Bemerkung im Wiedereinsetzungsantrag, „die stets zuverlässige Sekretärin„, Frau S. arbeitete „bereits seit Monaten eigenverantwortlich und verlässlich“ und sei „stets pflichtbewusst“, kann der Kläger ein mögliches Organisationsverschulden seiner Prozessbevollmächtigten nicht ausräumen.
Es bleibt völlig offen, über welche Ausbildung die Sekretärin verfügte, wieviel Berufserfahrung sie hatte und wie lange sie bei der Nebenintervenientin bereits mit welchen Aufgaben beschäftigt war. Ebenfalls offen bleibt, ob die Sekretärin bereits zuvor mit dem Einscannen von Unterschriften in elektronische Dokumente und deren anschließender Übermittlung per Computerfax betraut war und hierbei fehlerfrei gearbeitet hatte. Im Wiedereinsetzungsantrag ist demgegenüber – wie bereits dargetan – ohne nähere Konkretisierung nur davon die Rede, dass in der Kanzlei der Klägervertreterin „in das elektronische Dokument die jeweilige Signatur des Anwalts … vom Büropersonal eingesetzt wird“. Damit wird weder vorgetragen, dass diese Tätigkeit von der o.g. Sekretärin bereits zuvor ausgeführt wurde noch dass diese auch mit dem Einscannen von Unterschriften in elektronische Schriftsätze zwecks deren Übermittlung per Computerfax vertraut war. Alles dies lässt der Wiedereinsetzungsantrag im Dunkeln, weshalb es vorliegend bezüglich der Übermittlung eines Computerfaxes in der Kanzlei der Klägervertreterin an einem zusammenhängenden, auf den hier zu beurteilenden Fall zugeschnittenen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 II ZPO) fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2001 – BGH Az. VI ZB 41/01, NJW 2002, 443 u. 444 zur Vorfristnotierung und vom 21.02.2002 – BGH Az. IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 f. zur Revisionseinlegung; MüKo-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 236 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 236 Rn. 6; Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 4).“
(BGH aaO.)

VI. Ergebnis
Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruht nach all dem auf einer Pflichtwidrigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers. Wiedereinsetzung ist daher nicht zu gewähren.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  April 2015