Staatsgefärdende Gewalttat

1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden.
2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbereitungshandlung selbst, einen Staatsschutzbezug aufweisen muss.
3. Die innere Sicherheit eines Staates ist auch dann beeinträchtigt, wenn das Vertrauen der Bevölkerung auf den Schutz vor gewaltsamen Einwirkungen erschüttert wird.
Eine zielgerichtete Beeinträchtigung i. S. einer Absicht ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt.
4. Eine irgendwie geartete Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung reicht nicht aus; erforderlich ist, dass die Sicherheitsbelange in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie bei den anderen Alternativen des § 120 II 1 GVG.

BGH; Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/13

Examensrelevanz: § – Staatsgefährende Gewalttaten spielen zunehmend eine Rolle im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen.

Relevante Rechtsnormen: § 89a I, II Nr. 3 StGB

Fall:  Der Angekl. informierte sich etwa seit dem Jahre 2009 näher über den Islam und entwickelte zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt, da diese aus seiner Sicht die islamische Bevölkerung und ihre Religion bekämpfe und unterdrücke. Er radikalisierte sich und baute schließlich nach den Vorgaben einer Anleitung aus dem Internet unter konspirativen Umständen eine Rohrbombe. Der Angekl. hatte einen konkreten Einsatzzeitpunkt und -ort noch nicht bestimmt; er nahm aber zumindest billigend in Kauf, diese in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen, dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Kurz vor Fertigstellung der Sprengvorrichtung kam es zu einer Explosion, bei der die Zwischendecke des Zimmers um sechs Zentimeter angehoben wurde. Es entstanden Einbrennungen und Rußanhaftungen am Teppichboden sowie im Wand- und Deckenbereich. Die Schäden verursachten Renovierungskosten von mindestens 1.000 €. Der Angekl. selbst erlitt Verbrennungen im Gesicht und an den Unterarmen.

Der Angekl. F. könnte sich wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a I, II Nr. 3 StGB strafbar gemacht haben.

I. BGH aaO stellt fest, dass § 89 a StGB bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Karlsruhe StV 2012, 348; KG StV 2012, 345; aus der Lit. vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89 a Rn 4; Bader NJW 2009, 2853; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315; Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147

Die von Teilen des Schrifttums (vgl. etwa AnwK/StGB-Gazeas § 89 a Rn 6 ff.; SK/StGB-Zöller 132. Lfg., § 89 a Rn 4 ff.; Backes StV 2008, 654; Beck, FS f. Paulus, 2009, S. 15, 21 ff.; Deckers/Heusel ZRP 2008, 169; Gazeas/GroßeWilde/Kießling NStZ 2009, 593; Gierhake ZIS 2008, 397; Mitsch NJW 2008, 2295, 2298; Radtke/Steinsiek ZIS 2008, 383; dies. JR 2010, 107; Sieber NStZ 2009, 353; Steinsiek, Terrorabwehr durch Strafrecht?, 2012, S. 311 ff.; Weißer ZStW 121 (2009), 131; Zöller GA 2010, 607 u. StV 2012, 364) erhobenen Einwände insbesondere dahin, die Vorschrift verletze den Bestimmtheitsgrundsatz, widerspreche dem Schuldprinzip, überschreite die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht und missachte das Übermaßverbot, greifen nach BGH aaO im Ergebnis vor allem mit Blick auf den weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Normierung strafbaren Unrechts nicht durch.

1. Nach der Legaldefinition des § 89 a I Nr. 2 StGB ist eine schwere staatsgefährdende Gewalttat gesetzlich umschrieben als eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239 a oder des § 239 b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

„In die gesetzliche Definition einbezogen ist somit der Staatsschutzbezug der vorbereiteten Taten. Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Da die schwere staatsgefährdende Gewalttat tatsächlich noch nicht begangen wurde, kommt es ‑ auch nach Gesetzeswortlaut und –systematik ‑ nicht auf die bereits vorgenommenen Vorbereitungshandlungen, sondern auf die vorbereitete (künftige) Tat an (so auch die einhellige Literatur, vgl. etwa AnwK/StGB-Gazeas § 89 a Rn 12; SK/StGB-Zöller, 132. Lfg., § 89 a Rn 13; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89 a Rn 8; s. auch BR-Dr 69/1/09, S. 2).“ (BGH aaO.)

2. Der Begriff der Sicherheit eines Staates umfasst dessen innere und äußere Sicherheit.
Die innere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdetheit von dessen Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Kräfte, wobei insoweit die Fähigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Störungen zur Wehr zu setzen.
Sie wird i. d. R. beeinträchtigt sein, wenn die vorbereitete Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, nach den Umständen geeignet wäre, das innere Gefüge eines Staates zu beeinträchtigen. Dabei reicht es jedoch aus, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ihren
besonderen Charakter gewinnt. Dies kann grds. auch der Fall sein, wenn das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wird, vor gewaltsamen Einwirkungen in ihrem Staat geschützt zu sein. Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzustellen.
In subjektiver Hinsicht („bestimmt“) ist Voraussetzung, dass der Täter die möglichen Folgen der vorbereiteten Tat in seinen Willen aufgenommen hat. Dazu reicht es aus, dass er die tatsächlichen Umstände, welche die Eignung zur Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat (vgl. auch KK-Hannich 7. Aufl., § 120 GVG Rn 4 c).
Im Einzelfall kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. KG StV 2012, 345).

3. Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit i. S. einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st. Rspr., vgl. grundl. BGHSt 46, 238).
Soweit in der Lit. hinsichtlich der Staatsgefährdung teilweise direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) gefordert wird (etwa Gazeas/Große-Wilde/Kießling NStZ 2009, 593; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89 a Rn 20; NK/StGB-Paeffgen, 4. Aufl., § 89 a Rn 25; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 89 a Rn 17; Haverkamp, FS f. Schöch, 2010, S. 381, 395; Hellfeld aaO, S. 266 ff.; Hungerhoff aaO, S. 144 ff.; krit. bzgl. des Gesetzeswortlauts auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 89 a Rn 22), ist dem nicht zu folgen.
„Vor dem Hintergrund der aufgezeigten gefestigten Rspr. bringen die Gesetzesformulierung sowie die Erläuterungen in den Materialien gerade zum Ausdruck, dass das voluntative Element des Bestimmens auch bei § 89 a StGB nicht i. S. einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahin, dass der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt. Auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann Weiteres nicht entnommen werden.“ (BGH aaO.)

4. Nach BGH aaO genügt aber nicht irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefühls.
„Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art – ggf. befördert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung ‑ eintreten und ist daher für sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des § 120 II 1 GVG der Fall ist. Deren Voraussetzungen liegen namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umständen geeignet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates zu beeinträchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH NStZ 2010, 468). Eingedenk dieser Maßgaben wird bei einem mit der Auslegung des § 120 II 1 Nr. 3 a u. b GVG übereinstimmenden Verständnis der Norm vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers das Übermaßverbot noch nicht verletzt.“ (BGH aaO)

5. Nach dem Willen des Gesetzgebers setzt § 89 a I StGB nicht voraus, dass der Täter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet. Danach brauchen weder die konkrete Art der Ausführung noch Zeit und Ort sowie potentielle Opfer festgelegt zu sein, es genügt vielmehr, dass der Deliktstyp der vorbereiteten Tat hinreichend bestimmt ist, es sich mithin nach der Vorstellung des Täters um eine Tat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239 a oder des § 239 b StGB handeln soll. § 89 a StGB soll in dieser Hinsicht weiter reichen als etwa die Strafausdehnungsvorschrift des § 30 StGB (BT-Dr 16/12428 S. 14).
„Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Anknüpfung der Strafbarkeit allein an eine derart vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch genügen könnte. Denn die entsprechenden Erwägungen des Gesetzgebers können schon aus einfachrechtlichen Gründen in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollständig umgesetzt werden. Bereits die Gesetzessystematik schließt aus, es für die Begründung der Strafbarkeit genügen zu lassen, dass der Täter in sein Vorstellungsbild lediglich den allgemeinen Deliktstypus der von ihm vorbereiteten Tat aufnimmt. Die Vorbereitungshandlungen des Täters müssen auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat i. S. des § 89 a I 2 StGB gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in § 89 a I 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt (vgl. auch OLG Karlsruhe StV 2012, 348).
Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat ‑ etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer ‑ ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (im Erg. ebenso OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2014 – 4 Ws 16/14; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89 a Rn 20; SK/StGB-Zöller ,132. Lfg. § 89 a Rn 11; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89 a Rn 17). Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit darf insoweit neben dem dargelegten, über die Vorstellungen des Gesetzgebers hinausgehenden Maß der Konkretisierung nicht aus dem Blick geraten, dass der objektive Tatbestand des § 89 a StGB eine konkrete objektive Vorbereitungshandlung erfordert, in der sich das Vorhaben des Täters manifestiert, während sich im Unterschied hierzu etwa die Vorbereitung eines Verbrechens in den Fällen des § 30 StGB im Geistig-Verbalen erschöpfen kann. Insoweit besteht eine gewisse Parallele zwischen § 89 a StGB und § 87 StGB. Dieser stellt das Befolgen eines Auftrags zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen durch in § 87 I Nr. 1 bis 6 StGB abschließend aufgeführte Verhaltensweisen unter Strafe. Auch dort muss die vorbereitete Tat nicht hinsichtlich eines Tatobjekts, der Zeit und der genauen Tatausführung konkretisiert sein (Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 87 Rn 4).“
(BGH aaO.)

6. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass § 89 a StGB auch Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefährdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgüter derart weit entfernt sind, dass ihre Pönalisierung ‑ auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Schutzgüter ‑ die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhältnismäßig anzusehen ist.
„Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknüpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen. Die Norm beschreibt in Teilen vielmehr eher neutrale objektive Verhaltensweisen, die für sich genommen unverdächtig sowie sozialadäquat sind und sich allein wegen der mit ihnen verbundenen, auf irgendeine Weise manifest gewordenen Intention des Täters als tatbestandsmäßig erweisen. Zudem verlagert der hier in Rede stehende § 89 a II Nr. 3 StGB die Strafbarkeit besonders weit ins Vorfeld; denn er pönalisiert das Sichverschaffen und Verwahren von Gegenständen, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art wesentlich sind und stellt deshalb letztlich in der Sache ein Vorbereitungsdelikt zu dem weiteren Vorbereitungsdelikt des § 89 a II Nr. 1 StGB dar (AnwK/StGB-Gazeas, § 89 a Rn 45; MüKo-StGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89 a Rn 45; SK/StGB-Zöller 132. Lfg., § 89 a Rn 25). Hinzu kommt, dass an die Konkretisierung der ins Auge gefassten schweren staatsgefährdenden Gewalttat eher geringe Anforderungen zu stellen sind. Schließlich kann der vorbereiteten Tat die von § 89 a I 2 StGB vorausgesetzte Bestimmung und Eignung nicht erst dann zukommen, wenn sie die innere Sicherheit des Staates durch eine objektive Schwächung der Leistungsfähigkeit der Sicherheitsorgane beeinträchtigen, sondern schon dann, wenn sie lediglich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig erschüttern würde.

Zwar führt all dies auch in einer Zusammenschau noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Indes sähe der Senat ‑ auch unter Berücksichtigung der durch § 89 a StGB eröffneten, weit gespannten Reaktionsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite ‑ die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit vor diesem Hintergrund als überschritten an, wenn es zur Begründung der Strafbarkeit auf der subjektiven Tatseite lediglich erforderlich wäre, dass es der Täter nur für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, das von ihm ins Auge gefasste Vorhaben auch umzusetzen. Dem kann indes durch eine verfassungskonforme Restriktion des subjektiven Tatbestands Rechnung getragen werden. Aus den genannten Gründen ist es zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips und damit elementarer Garantien des Grundgesetzes erforderlich, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89 a II StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen ist. Bezüglich des „Ob“ der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt somit bedingter Vorsatz nicht (so auch NK/StGB-Paeffgen, 4. Aufl., § 89 a Rn 22 f.). Bei einem derartigen Verständnis werden die unter Umständen sozialneutralen objektiven Tathandlungen durch den manifest gewordenen, unbedingten Willen des Täters zur Durchführung der ‑ wenn auch nur in Umrissen konkretisierten ‑ geplanten schweren staatsgefährdenden Gewalttat derart verknüpft, dass noch eine abstrakte Gefährdung der durch § 89 a StGB geschützten gewichtigen Rechtsgüter in einem Maße erkennbar wird, das eine Strafverfolgung des Täters zu legitimieren geeignet ist.“ (BGH aaO.)

7. Dieser Auslegung des § 89 a StGB steht dessen Wortlaut nicht entgegen; denn er schließt jedenfalls ein Verständnis dahin nicht aus, dass der Täter zur Ausführung der von ihm vorbereiteten Tat fest entschlossen sein muss.
Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zu § 89 a II Nr. 4 StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch deren Finanzierung unter Strafe stellt, ein Hinweis, der dahin verstanden werden kann, insoweit genüge der bedingte Vorsatz des Täters, dass der Dritte, dem er die erheblichen Vermögenswerte zur Verfügung stellt, die damit vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat begeht (BT-Dr 16/12428 S. 15).
Ähnlich wird im Schrifttum teilweise danach unterschieden, ob die vorbereitete Tat durch den Vorbereitungstäter selbst oder durch einen Dritten begangen werden soll; in letztgenanntem Fall reiche der bedingte Vorsatz des „Vorbereitungstäters“ aus, dass der Dritte die vorbereitete Tat ausführe (s. etwa Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89 a Rn 17 m.w.N.).

II. Die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands des § 89 a I, II Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 StGB sind erfüllt.
1. Der Angekl. beging eine der in § 89 a II StGB bezeichneten Tathandlungen, indem er sich Gegenstände und Stoffe verschaffte, die für die Herstellung einer Vorrichtung der in Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art, nämlich von Rohrbomben als Sprengvorrichtungen, wesentlich sind (§ 89 a II Nr. 3 StGB).
„Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Wesentlichkeit im Rahmen einer wertenden Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilen und dann zu bejahen sein, wenn die Gegenstände oder Stoffe im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne des § 89 a II Nr. 1 StGB ergeben; das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie einer oder mehrerer Schrauben oder Drähte soll die „Vollendung“ des Tatbestands nicht hindern (BT-Dr 16/12428 S. 15). Danach besteht jedenfalls hier an der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Angekl. kein Zweifel. Er hatte sich bereits alle für den Bau der Sprengvorrichtung erforderlichen Einzelteile beschafft und schon mit deren Bau begonnen.“ (BGH aaO.)

2. Die von dem Angekl. ins Auge gefasste Tat war bereits ausreichend konkretisiert.
„Der Angekl. plante nicht nur allgemein ein Tötungsdelikt i. S. von § 211 oder § 212 StGB. Vielmehr war sein Tun darauf gerichtet, aus Hass auf die westliche Welt eine Sprengvorrichtung herzustellen und diese in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen, um eine unbestimmte Anzahl von Personen zu töten. Damit standen Tatwerkzeug, Art der Tatausführung und die groben Umrisse der Tatumstände sowie die Tatmotivation fest. Dies genügt zur Prüfung, ob die Tat die Anforderungen des § 89 a I 2 StGB erfüllt. Ohne Bedeutung ist demgegenüber, dass weder die genaue Tatzeit und der genaue Tatort bestimmt noch die möglichen Opfer individualisiert waren; insbesondere der letztgenannte Umstand ist bei einem Anschlag auf willkürlich ausgewählte Personen für die Tat gerade nicht von Belang (vgl. zu § 49 a I StGB a. F. BGHSt 15, 276).“ (BGH aaO.)

3. Die Vorbereitungshandlungen des Angekl. richteten sich auf eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, sie war bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch eine nachhaltige Erschütterung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu beeinträchtigen.

„Die Tätigkeiten des Angekl. waren auf die Begehung eines Sprengstoffanschlags in einer Menschenmenge gerichtet. Anlass war der Hass des radikal-islamistisch eingestellten Angekl. wegen der von ihm als beleidigend wahrgenommenen Behandlung von Muslimen in der westlichen Welt. Die potentiellen, zufälligen Opfer repräsentierten lediglich die westliche Welt als solche, ein persönlicher Konflikt mit oder ein Kontakt zu ihnen bestand von Seiten des Angekl. nicht. Aufgrund eines derartigen Attentats wären in der Bevölkerung Zweifel entstanden, ob die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage sind, solche Verbrechen zu verhindern. Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22.12.2000 zugrunde lag (BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG StV 2012, 345): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen. Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Täter keinen Wert hatte und beide Taten über den engeren örtlichen Bereich der (möglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkürlichen, grundlosen tätlichen Angriffen und eine Unsicherheit darüber auslösen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. i. E. zu diesen Gesichtspunkten BGHSt 46, 238).“ (BGH aaO)

III. Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands reicht bedingter Vorsatz aus. vgl. AnwK/StGB-Gazeas, § 89 a Rn 59; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89 a Rn 20; MüKo-StGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89 a Rn 57 ff.; SK/StGB-Zöller, 132. Lfg., § 89 a Rn 30; wohl auch Sieber NStZ 2009, 353

Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, ob der Angekl. zur Ausführung der von ihm vorbereiteten Tat tatsächlich bereits fest entschlossen war. Im Ergebnis wird dies von BGH aaO verneint.

„Die StrK hat zunächst festgestellt, der Angekl. habe es „zumindest billigend in Kauf genommen“, die Sprengvorrichtung nach der Herstellung auch in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen. Im Rahmen der Beweiswürdigung heißt es, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Angekl. sich in einem Umfang radikalisiert habe, der ihn „dazu veranlasst habe“, sich alle notwendigen Bestandteile zur Herstellung von Rohrbomben zu verschaffen und zumindest eine dieser Sprengvorrichtungen im öffentlichen Raum zur Explosion zu bringen. Sodann hat das LG ausgeführt, der Angekl. habe „billigend damit gerechnet“, die herzustellenden Rohrbomben später in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen. Schließlich hat es formuliert, der Angekl. habe „in sein Bewusstsein aufgenommen“, mittels der Rohrbomben mindestens einen Sprengstoffanschlag in der Öffentlichkeit durchzuführen. Er habe „das Ziel verfolgt“, seiner Kritik Ausdruck zu verleihen, und „zur Umsetzung dieses Ziels“ den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen.

Diese ‑ nicht deckungsgleichen ‑ Ausführungen belegen auch in ihrer Gesamtheit nicht den festen Entschluss des Angekl., die Sprengvorrichtung in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Januar 2015