Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2013 – 3 Ws 397/12

I. Die Entscheidung zur Stellung eines Strafantrags gem. § 247 StGB berührt vorrangig familienrechtliche und nicht vermögensrechtliche Interessen. Als höchstpersönliches Recht betrifft es die Angelegenheit der Personenfürsorge und nicht der Vermögenssorge (OLG Hamm NJW 1960, 834; LG Hamburg NStZ 2002, 39; OLG Köln wistra 2005, 392; OLG Celle wistra 2012, 242; Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn 18; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 77 Rn 14).
„Dass die Stellung eines Strafantrags durchaus auch vermögensrechtliche Auswirkungen z. B. bei der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche haben kann, vermag an der grds. Zuordnung des Strafantragsrechts zur Personensorge nichts zu ändern.“ (OLG Karlsruhe aaO)
II. Ebenso wenig umfasst der Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden das Strafantragsrecht (OLG Celle wistra 2012, 242; OLG Köln, wistra 2005, 392; Fischer, § 77 Rn 14).
„Dieser Aufgabenkreis wiederholt lediglich die bereits in § 1902 BGB normierte allgemeine Vertretungsbefugnis des Betreuers, sagt aber nichts darüber aus, in welchen materiell-rechtlichen Aufgaben diese Befugnis gelten soll.“ (OLG Karlsruhe aaO)
III. Ob bei Hinzutreten weiterer Aufgabenkreise aus dem Bereich der persönlichen Sorge der Betreuer zur Strafantragstellung befugt sein soll, wird in der Rspr. nicht einheitlich beantwortet:
Das OLG Celle (wistra 2012, 242) hat ein Strafantragsrecht des Betreuers bei einer Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten verneint (a.A. LG Ravensburg FamRZ 2001, 937).
Dieser Auffassung schließt sich OLG Karlsruhe aaO an.
Im Betreuungsrecht gilt der Erforderlichkeitsgrundsatz sowohl für die Betreuungsbedürftigkeit als auch den Betreuungsbedarf (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn 8 ff.). Eine Betreuung darf gem. § 1896 II BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Aufgabenkreise sind einerseits so zu bestimmen, dass auch alle erforderlich werdenden Angelegenheiten erfasst sind, andererseits sind sie auf das notwendige Maß zu beschränken (Roth, in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn 59). Eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten („Totalbetreuung“) soll die Ausnahme bleiben (Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn 16). Umgekehrt folgt hieraus, dass die Betreuung strikt auf die vom Betreuungsgericht abschließend festgelegten Bereiche beschränkt ist. Ergibt sich ein darüber hinausgehender Betreuungsbedarf, ist eine Erweiterung der Betreuung durch das Betreuungsgericht zu prüfen.
Für das Recht zur Strafantragstellung bedeutet dies, dass – sofern das Betreuungsgericht die Personensorge nicht umfassend wie z. B. bei eine Betreuung für alle Angelegenheiten geregelt hat – es einer ausdrücklichen Übertragung dieses Aufgabenkreises auf den Betreuer bedarf. Die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung machen zwar einen ganz wesentlichen Bereich der Personensorge aus, umfassen diese aber nicht erschöpfend. Aus dem Umstand, dass sich der Umfang der Betreuung unter Berücksichtigung aller übertragenen Aufgabenkreise dem Gesamtbild einer Totalbetreuung angenähert hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Betreuer den Betr. auch in Bereichen vertreten kann, die ihm nicht ausdrücklich zugewiesen wurden.“ (OLG Karlsruhe aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2014

Examensrelevanz: §§§ – Diverse Delikte, wie z. B. bei Hausfriedensbruch und Beleidigung werden nur auf Antrag verfolgt, dieser ist also Voraussetzung für die Strafverfolgung. Ist ein Antrag nicht wirksam gestellt, ergibt sich hieraus ein Verfahrenshindernis. Die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Strafantrag gestellt worden ist, kommt daher in Examensklausuren immer wieder vor und wird von den Prüflingen oftmals übersehen. Die vorliegende Entscheidung bietet sich daher an, um diesen Themenkreis wieder ins Buewußtsein zu rücken.

Relevante Rechtsnormen: §§ 77 II, 77b, 247 StGB