BGH: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt – Nichtbearbeitung von Ermittlungsverfahren

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Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt. Dies gilt sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen und die Entscheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§ 407 Abs. 1 S. 4 StPO). Als eine Beugung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,6 5,1 4,1 Aktenvortrag 7 8 4 Prüfungsgespräch 7,7,5 8 4...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6.58 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 6 Strafrecht 6 Öffentliches Recht 9 Endpunkte 7 Endnote...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im zweiten Staatsexamen im Saarland . Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Strafbarkeit eines mit ausländischem Akzent Angeschuldigten der zunächst über eine Terrasse in eine Wohnung gelang und dem dort wohnenden Opfer mit im Rücken...
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BGH: Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt. Ein in diesem Sinne tatprovozierendes Verhalten ist gegeben, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson in Richtung auf das Wecken der Tatbereitschaft oder…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 38,2 40,2 22,2 24 26 Aktenvortrag 9 11 4...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg vom Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,41 Aktenvortrag 8 Zivilrecht 10 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 5,88 Zur...
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BGH: Schuss in den Rücken nach verbaler Auseinandersetzung – Heimtückemord?

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Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist danach, dass der Mörder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom September 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: V ist Inhaber einer italienischen Restaurantkette. Alle Gäste bekommen am Eingang eine Chipkarte, auf welcher die Bestellungen mittels eines Scanners später gespeichert werden und...
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BGH: Niedrige Beweggründe und fremde sozio-kulturelle Wertvorstellungen

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Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe zu entnehmen ist, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt. Vor diesem Hintergrund kann die Verwurzelung eines Täters in einem anderen Kulturkreis und in einer bestimmten Glaubensform nur ganz ausnahmsweise die Ablehnung der subjektiven Seite niedriger Beweggründe rechtfertigen. BGH, Beschluss vom 28.11.2017 − 5 StR 480/17 (LG Cottbus) −…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Es ging ausschließlich um Fragen des Strafprozessrechts mit Schwerpunkten bei den Prozessmaximen, Einstellungsmöglichkeiten und dem Privatklageverfahren Paragraphen: §153...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl; Durchsuchung Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit der Austeilung...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Oktober 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt. Im ersten ging es um die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Computerbetrug. Der Angeklagte hatte seinem Freund eine...
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OLG Hamm: Strafvereitelung durch unberechtigte Zeugnisverweigerung

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Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2017 – 4 RVs 127/17 – BeckRS 2017, 132877 Relevante Rechtsnormen: §§ 258, 13 StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6,18 6,12 5,56 5,43 Aktenvortrag 9 8 6 10 Prüfungsgespräch...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 4,5 5 4,9 5,5 Zivilrecht 6 6 3 6 Strafrecht 8...
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BGH: Abgenötigte „Geldüberlassung“ am Automaten kein Raub

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Bei einem Geldautomaten ist Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten. Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Beide Teile der Klausur waren in einem Gutachten zu prüfen. In einer vorgegeben Reihenfolge waren folgende Fragen zu beantworten: Zu Teil I: Wie hat...
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OLG Köln: Graffiti als gemeinschädliche Sachbeschädigung

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Bei „Graffiti“ auf einem S-Bahn-Waggon der Deutschen Bahn-AG: setzt die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts durch die Erscheinungsveränderung voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017 – III-1 RVs 285/17 – BeckRS 2017, 133971 Relevante Rechtsnormen: § 304 Abs. 1, Abs. 2 StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 9,71 10,41 Aktenvortrag 12 - Prüfungsgespräch 12 - Endnote 10,62 10,11 Endnote...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 37 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 65 Endnote 6,5 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Hausierer klingelt bei alten Damen. Gibt vor Messerschleifer zu sein. Während die Damen die Scheren und Messer holen, sieht sich der Täter in der Wohnung...
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BGH: Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist. Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken. Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß. BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – 4 StR…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im November 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,3 Aktenvortrag 7 Prüfungsgespräch 10 Endnote 5,55 Endnote (1. Examen) 6 Zur Sache:...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 36 Zivilrecht 9 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 12 Endpunkte 68 Endnote 7,55 Zur Sache:...
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BGH: Opferverhalten und Rücktrittshorizont

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Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an. Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob der Täter schon davon ausgegangen war, sein Opfer tödlich verletzt zu haben, kommt es auch auf Opferverhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt an. Zeigt sich dieses unbeeindruckt von der Verletzungshandlung, so legt dies den Schluss…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom August 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: A ist verkauft vor einer Disco Drogen. Damit A dort stehen darf, muss er Schutzgeld an B bezahlen. A ist mit der letzten Monatsrate in...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 23,25 42 34,5 36 26,25 Aktenvortrag 4 8 5...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im Dezember 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Versuchter Mord, Rücktritt, Besonders schwerer Raub, Haftbefehl Paragraphen: §211 StGB, §249 StGB, §22 StGB, §24 StGB, §112 StPO...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom August 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Revision: Schwerpunkte: Zustellungsproblem in der Zulässigkeit. Verfahrenshindernisse: - Sachliche Zuständigkeit (Verstoß gegeben wegen Verbrechen) - Strafantrag bzgl. § 185 StGB: Problem, ob...
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BGH: Garantenstellung aus Eltern-Kind-Beziehung – Innerfamiliäre Rollenverteilung

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Bei der Prüfung einer Garantenstellung der Kinder für die Eltern ist § 1618a BGB als Wertemaßstab heranziehen. Eine familiäre Gemeinschaft ist nicht notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Garantenpflicht. Das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) führt zu einer Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren. Allerdings ist hierbei auch auf die innerfamiliäre Rollenverteilung Rücksicht zu nehmen. Ist die Verantwortlichkeit vorrangig einer Person übertragen, so ist zunächst nur diese…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6 4 4 6 Aktenvortrag 8 8 8 8 Prüfungsgespräch...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen:  Abgrenzung, Gewalt und Drohung Paragraphen: §253 StGB, §240 StGB, §102 StPO, §105 StPO...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur im Strafrecht (Bayern) bestand grob aus vier Teilen: - Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung (Geben / Nehmen, innere Willensrichtung) - Qualifikationen (Verwenden...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 4,8 4 8 5 Aktenvortrag 4 5 5 2 Prüfungsgespräch 10...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im November 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermögensdelikte Paragraphen: §249 StGB, §253 StGB, §263 StGB, §239 StGB, §145d StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen...
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BVerfG: Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren

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Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Ergeht ein Bescheid, gegen den der Betroffene die prozessualen Möglichkeiten nicht ausschöpft und wird ihm zu einem…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom September 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Mandant kommt zum Anwalt und erklärt: gegen ihn sei ein Urteil des Landgerichts Berlin ergangen, dass ihn wegen 3 Taten, namentlich §§ 159, 316,...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6,93 8,55 10,9 6,6 Aktenvortrag 4 13 13 8 Prüfungsgespräch...
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BGH: Fehlschlag des Versuchs

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Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Hält er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Dezember 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 10 Zivilrecht 16 14 12 10 8 Strafrecht 13 13...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: P ist Drogendealer und vertickt Chrystal Meth vor einer Diskothek des N. Dafür, dass er das darf, muss er N eine „Standgebühr“...
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BGH: „Ostentatives Mitmarschieren“ – Landfriedensbruch

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Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus. Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf. BGH, Urteil vom 24.05.2017 – 2 StR 414/16 – NJW 2017, 3456 Relevante Rechtsnormen: § 125 Abs. 1 StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Dezember 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 3,75 4,2 Zivilrecht 8 8 Strafrecht 5 6 Öffentliches Recht 9 7...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 9,0 Aktenvortrag 13 Prüfungsgespräch 12,6 Endnote 10,09 Endnote (1. Examen) 10,90 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Juni 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2017 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war ein Rechtsanwaltsschreiben in Reaktion auf eine fehlerhafte Anklageerhebung der AStA an den Richter im Vorverfahren, 201 StPO, zu verfassen. Ziel war die Verhinderung...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 35,2 - - - - Aktenvortrag 8 4 8...
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BGH: Schwere Körperverletzung – Begriff der geistigen Krankheit

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der „geistigen Krankheit“ inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB auszurichten, da…

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