Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der…

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Betrug durch Verkauf eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs (mit Jura-Lernvideo)

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Beim Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – 2 StR 495/13 Relevante Rechtsnormen:…

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Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB

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Im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB, der vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft und deshalb hier nicht einschlägig ist, zielt 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat. Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist. 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Die in der Norm…

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Prüfungswissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB (BGH; Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 213/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB (vgl. Schmuck/Pinger, § 46 a StGB – Grundlagen und Verteidigungsansätze in SVR 2013, 253) I. Rechtsnatur des Täter-Opfer-Ausgleichs Der Täter-Opfer-Ausgleich stellt gem. § 46 a StGB einen vertypten Strafmilderungsgrund dar. Er kann zur Senkung des Strafrahmens über § 49…

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Verwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich Demonstration

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Das das Sich-Anketten an einem Tor erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Gewalt S. d. § 240 StGB, weil durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen wird. Die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 II StGB erfordert eine umfassende Abwägung hinsichtlich der Mittel-Zweck-Relation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen bei Blockadeaktionen, mit denen mit allgemein-politischer Zielsetzung ein kommunikatives Anliegen verfolgt wird, zum Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit vor übermäßiger und unangemessener Sanktion…

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Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti

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Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, unterlaufen wird. Führen die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten zu einem gegenüber der regelmäßigen Reinigung und…

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Betrug durch Verkauf von „Schrottimmobilien“

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Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen – stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der „von den Parteien – auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster…

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§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

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Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden. BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor….

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Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen

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Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bzgl. einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben. Der…

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Staatsgefärdende Gewalttat

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1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbereitungshandlung selbst, einen Staatsschutzbezug aufweisen muss. 3. Die innere Sicherheit eines Staates ist auch dann beeinträchtigt, wenn…

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Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

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Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor. Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III…

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Prüfungswissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung I. Nach § 140 I Nr. 4 StPO ist die Verteidigung bereits dann eine notwendige, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.

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Umfang der Mitteilungspflicht bei der Verfahrensverständigung

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Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 Examensrelevanz:§§ –  Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant. Relevante Rechtsnormen: § 234 IV 1 SPO,

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Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

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Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand. Eigenmächtig oder manipulativ zu eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB. (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13 Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue…

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Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis

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Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass auf Grund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird. Der Begriff des Börsenpreises i. S. des § 38 II WpHG a. F. entspricht dem des §…

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Prüfungswissen: Das Verbot der Marktmanipulation

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24Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis (vgl. BGH in NZG 2014, 315) (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gem. § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F. ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten…

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Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

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1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen. 2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Effekte beruht. BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10 Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Notwehr…

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Prüfungswissen: Der Putativnotwehrexzess

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der…

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Subventionsbetrug durch Privatpersonen

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§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet…

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Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

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Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14 Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein „Buch mit sieben Siegeln“ dar und wird daher trotz seiner Vorteile für Mandanten in der juristischen Praxis sträflich vernachlässigt. Daher bietet diese Entscheidung eine willkommene Gelegenheit, das Adhäsionsverfahren als solches…

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Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

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Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen…

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Betrug durch „Wunderheiler“

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1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubt. AG Gießen in NZS 2014, 667; Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 Examensrelevanz: §§§§ – Fälle…

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Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

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1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils…

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Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

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Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13 Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist…

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Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet

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1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die…

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Prüfungswissen: Die Protokollierung der Verfahrensverständigung

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Für das Verständigungsverfahren gilt die Protokollierungsregelung nach § 273 I a StPO, wonach sowohl der wesentliche Ablauf und auch der Inhalt sowie schließlich das Ergebnis der Verständigung in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen sind. In den Urteilsgründen muss danach nur noch angegeben werden, dass eine Verständigung erfolgt ist (BGH NStZ 2010, 348; BGH NStZ 2011, 170). Ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Angekl. wird erst dann geschaffen, wenn eine Zusage protokolliert ist….

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Prüfungswissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB

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I. Die §§ 52 ff. StGB sind vor allem für die Strafenbildung von Bedeutung. Grds.    gibt es drei Möglichkeiten: Die sog. Gesetzeseinheit (= Gesetzeskonkurrenz) stellt die engste Beziehung zwischen mehreren erfüllten Strafgesetzen dar und führt dazu, dass das „unterliegende“ Strafgesetz vollständig verdrängt wird und auch im Tenor des Strafurteils nicht mehr in Erscheinung tritt. Tateinheit i. S. des § 52StGB ist dann gegeben, wenn dieselbe Handlung mehrere Straftatbestände oder denselben Straftatbestand…

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Prüfungswissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

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§ 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Eine noch vertretbare Auslegung stellt nach den Vertretern dieser Auffassung noch keine Rechtsbeugung sein. OLG Bremen NStZ 1986, 120; KG NStZ 1988, 557; LG Berlin MDR…

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Prüfungswissen: Der Verbotsirrtum

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I. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Inhaltlich entsprechende Regelungen finden sich auch in § 5 Wehrstrafgesetz (WStrG) und in § 11 II OWiG. Im Gegensatz zum Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB irrt sich der Täter hier nicht über Umstände (Tatsachen und Rechtsvorschriften), welche einem Tatbestandmerkmal gehören, sondern über deren rechtliche Bewertung durch die Strafnorm.

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Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

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Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder…

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Verwendung verbotener Kennzeichen

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1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen…

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Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

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Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

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Strafantragsrecht für einen Betreuer

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Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

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Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

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Die Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug

Von | Beschlüsse, Rechtsprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

Der Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten eintreten. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13

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Erpressung der Staatsanwaltschaft

Von | Beschlüsse, Rechtsprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten „Kaufpreises“ nicht herauszugeben, ist keine Drohung mit einem „empfindlichen“ Übel i. S. des § 253 I StGB, denn der Staat ist durch eine solche Drohung nicht „erpressbar“. OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2013 – 3 RVs 20/13

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

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Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor…

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Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme

Von | Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.3.2011 ein Urteil (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zur Verwertbarkeit einer ohne richterlichen Beschluss entnommenen Blutprobe als Beweis im Prozess gefällt. Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden (…)

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Schöffin muss der deutschen Sprache mächtig sein

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Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen Gerichtssprache und den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt.

Das Landgericht Köln hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug (…)

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