Strafverteidigungskosten als einkommenssteuerrelevante Werbungskosten

Kosten, die für eine Strafverteidigung des Steuerpflichtigen gegen den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen, weil diese in vollem Umfang privat veranlasst sind und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen.

Hess. FG, Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 1757/11

I. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 I 1 EStG). Dabei genügt ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einkünften.
1. Der in jedem Fall erforderliche objektive Veranlassungszusammenhang setzt bei Strafverteidigerkosten voraus, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (vgl. BFH BStBl II 2008, 223, BFH BFH/NV 2004, 1639). Dies ist dann der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurden (vgl. auch BFH BStBl II 1995, 457 m. w. Nachw.). Dabei muss die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (vgl. BFH BFH/NV 2002, 1441). Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine Straftat in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt ist, ist das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der beruflichen Tätigkeit einerseits und der Tat anderseits.
Deshalb können Strafverteidigungskosten wegen einer persönlichen Straftat auch dann keine Werbungskosten sein, wenn zusätzlich – d.h. über die drohende Strafe hinaus – mit berufsrechtlichen Folgen zu rechnen ist (vgl. BFH BFH/NV 2004, 42 betreffend drohende Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten).
2. Zu den beruflichen Tätigkeiten kann auch die auf Grund der Tätigkeit veranlasste Abgabe einer Steuererklärung gehören. Dies betrifft bei gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person in erster Linie die Abgabe betrieblicher Steuererklärungen, wozu auch die Lohnsteueranmeldungen gehören.
Nach der BFH-Rspr. sind Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Hinterziehung von Betriebssteuern allerdings dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Minderung der betrieblichen Steuerschuld darauf beruht, dass betriebliche Mittel privat vereinnahmt oder für private Zwecke verwendet wurden (vgl. BFH BFHE 158, 356, BFH BStBl II 1990, 20). Dies folgt letztlich daraus, dass zur Last gelegte Taten, die nicht in Ausübung der konkreten beruflichen Tätigkeit, sondern nur bei Gelegenheit der beruflichen Tätigkeit begangen wurden, nicht beruflich veranlasst sind.
II. Für den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung folgt die private Veranlassung der Strafverteidigerkosten bereits daraus, dass der Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung den Vorwurf betrifft, zu eigenen Gunsten (Minderung der privaten Einkommensteuer) Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben.
„Dies und die Verhinderung der damit verbundenen persönlichen Bestrafung betritt die private Lebensführung. Der Tatvorwurf (falsche Angaben in der Einkommensteuererklärung) steht letztlich in keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung. Dass der Tatvorwurf (auch) die Frage der Höhe der Einkünfte betrifft, genügt für den Abzug der Strafverteidigungskosten nicht. Denn nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sind Verteidigerkosten auch insoweit privat veranlasst, wie die Aufwendungen zugleich die Ermittlung des objektiven Steuerstraftatbestandes (einschließlich der Höhe der Einkünfte) betreffen. Etwas anderes gilt allenfalls für die abgrenzbaren Kosten eines steuerlichen Rechtsbehelfsverfahrens. Ein solches hatte der Kl. im Streitjahr (2009) nicht geführt. Vielmehr war das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2006 bereits im Jahr 2008 mit der bestandskräftigen Einspruchsentscheidung vom 18.06.2008 abgeschlossen worden.“ (BFH aaO)
III. Die Vermeidung beruflicher bzw. berufsrechtlicher Konsequenzen und eines damit verbundenen (zukünftigen) Einnahmenverlusts kann nur dann die regelmäßige private Veranlassung der Kosten der Strafverteidigung überlagern, wenn die private Veranlassung von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH BFHE 176, 564; BFH BStBl II 1995, 457).
„Soweit der Kl. insoweit behauptet, dass die Strafverteidigung der Erhaltung seiner Einkunftsquellen diente, war dies zur Überzeugung des Gerichts nicht der einzige wesentliche Grund für die Kosten der Strafverteidigung. Letztlich beruhten die Verteidigerkosten nämlich auf der durch die private Steuerersparnis motivierte, mit der der Kl. und die anderen Vorstandsmitglieder die vom Aufsichtsrat beschlossene Sonderzuwendungen umzusetzen wollten. Zudem hatte jedenfalls der Kl. seine Verteidigung letztlich damit begründet, dass er auf Grund der mit den Einkommensteuererklärungen vorgelegten Unterlagen keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht habe. Dies zeigt, dass der Kl. es darauf anlegte, später dem Finanzamt vorhalten zu können, dass er seinen Erklärungspflichten in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Wer es aber zur Vermeidung eines persönlichen Schuldvorwurfs auf Veranlagungs- oder Ermittlungsfehler des Finanzamts anlegt, kann später nicht geltend machen, dass die Verteidigungskosten in erster Linie darauf beruhen, dass das deswegen eingeleitete Strafverfahren berufliche Konsequenzen haben kann. Vielmehr dient die Verteidigung dann in erster Linie dazu, die von vornherein als Rückfallposition beabsichtigte Rechtsverteidigung zur Geltung zu bringen und eine diesbzgl. Bestrafung zu vermeiden. Dass die (drohende) Bestrafung auch – neben der Bestrafung – berufsrechtliche Konsequenzen und ggf. den Wegfall von Einnahmen zur Folge haben kann, begründet gerade keine hinreichend berufliche Veranlassung.“ (BFH aaO)

Veröffentlicht in Praktikerreport (PR) Juni 2014

Examensrelevanz: §§ – Zu der Frage der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten sind in der jüngsten Vergangenheit diverse gerichtliche Entscheidungen ergangen. Teilweise wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit bejaht (z.B. bei den Kosten für ein Scheidungs- oder Zivilverfahren), teilweise verneint (wie hier bei der Frage von Strafverteidigungskosten). In der Wahlfachgruppe „Steuerrecht“ daher eine interessante Prüfungsfrage.

Relevante Rechtsnormen: § 9 I 1 EStG