Stundung von öffentlichen Abgaben oder Kosten – Rücknahme oder Widerruf nicht sofort vollziehbar

Fall:  Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit der Aufhebung einer Stundungsverfügung. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F., Flur …, Flurstück … mit einer Größe von 3.900 qm. Mit Bescheid vom 16.05.2006 setzte der Antragsgegner dafür gegen die Antragsteller einen Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 17.472 € fest. Zugleich beschränkte er das Zahlungsgebot auf 7.168 € und stundete den überschießenden Teilbetrag in Höhe von 10.304 € bis zur weiteren Bebauung der Grundstücksteilfläche, die außerhalb einer in einem beigefügten Flurkartenauszug markierten Grundstücksfläche lag, oder bis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das beweg-liche und unbewegliche Vermögen der Antragsteller.

OVG Greifswald; Beschluss vom 01.12.2014 – 1 M 114/14

Examensrelevanz: § – Die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten muss ständig geprüft werden, im Zusammenhang mit einer Stundung ist dies aber eher selten.

Relevante Rechtsnormen: § 80 II 1 Nr. 1 VwGO

Mit Schreiben vom 26.08.2013 teilte der Antragsgegner den Antragstellern mit, dass die „Kappung“ des Beitrags auf eine Teilfläche von 1.600 qm nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 20.12.2005 nur für mit einem Einzel- oder Doppelhaus bebaute Grundstücke und nicht für gewerblich genutzte Grundstücke gelten sollte. Das sei hier nicht der Fall. Es sei festgestellt worden, dass sich die Bebauung des Grundstücks verändert habe und fünf Wohneinheiten bestünden. Zudem liege es innerhalb eines Plangebietes. Eine „Kappung“ habe deshalb nicht erfolgen dürfen. Die Antragsteller legten gegen dieses Schreiben mit Schreiben vom 18.096.2013 Widerspruch ein, den der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2013 zurückwies. Zwar habe sich die Bebauung seit 2006 nicht verändert, die Stundung habe aber nicht erfolgen dürfen und sei deshalb aufgehoben worden. Am 03.12.2013 haben die Kläger dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Schwerin er-hoben (Aktenzeichen 4 A 1957/13) und am 20.12.2013 Eilrechtsschutz beantragt. Wird dieser gewährt werden?
Bei der Aufhebung der Stundung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, so dass Eilrechtsschutz nach § 80 V VwGO zu gewähren ist. Mit diesem Verfahren kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Ein Rechtsschutzbedürfnis hierfür besteht aber nur, wenn der Suspensiveffekt nicht ohnehin eintritt.
„Die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts würde die rechtliche Stellung des Antragsgegners nicht verbessern. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die Aufhebung des Stundungsbescheides vom 16.05.2006 bestand schon kraft Gesetzes.
Der Widerruf bzw. die Rücknahme eines Bescheides, mit dem öffentliche Abgaben oder Kosten gestundet wurden, ist keine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne von § 80 II 1 Nr. 1 VwGO, die dem generalisierten Sofortvollzug unterworfen ist. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen solchen Aufhebungsbescheid haben daher gemäß § 80 I 1 VwGO aufschiebende Wirkung (VGH München, DÖV 1988, 177; VG Schleswig, Beschl. v. 27.07.2006 – 4 B 22/06 -, juris Rn. 14; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 80, Rn. 9, 16b; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2011, § 80, Rn. 145). Die Aufhebung einer Stundung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein eine individualisierte Rechtsgestaltung be-wirkender Verwaltungsakt, der eine dem Abgabenschuldner gewährte Vergünstigung beseitigt und damit den Weg zur Erhebung und Vollstreckung der festgesetzten Abgaben- bzw. Kostenschuld erst eröffnet. Auch rechtsgestaltende Verwaltungsakte unterfallen nach § 80 I 2 VwGO der Suspensivwirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Das Anfordern der öffentlichen Abgaben und Kosten liegt in solchen Fällen nicht schon in der Beseitigung der Stundungsentscheidung, die anders als ein Leistungsbescheid noch nichts fordert, sondern erst im Zahlungsgebot über die bis dahin gestundete Forderung. Will der Abgaben- bzw. Kostengläubiger die ursprünglich gestundete Forderung vor Bestandskraft der Aufhebung des Stundungsbescheides vollstrecken, muss er deren sofortige Vollziehung anordnen (§ 80 II 1 Nr. 4 VwGO). Die damit verbundene Umkehr der Darlegungslast ist ihm zuzu-muten, weil er dem Schuldner zuvor durch die Stundung eine günstige Rechtsposition eingeräumt hat. Der von der Stundung Begünstigte befindet sich in einer anderen Situation als die Abgaben- bzw. Kostenschuldner im Allgemeinen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine erhebliche Härte bedeutete (§ 222 1 AO). Das bedingt eine Ausnahme vom generalisierten Sofortvollzug nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufhebung der Stundungsverfügung.
Soweit für eine Anwendbarkeit von § 80 II 1 Nr. 1 VwGO angeführt wird, die Aufhebung einer Stundungsverfügung verfolge wie der Abgabenbescheid selbst das Ziel, die Forderung dem öffentlichen Haushalt zufließen zu lassen und damit einen öffentlichen Finanzbedarf zu decken (VGH München, BayVBl. 1974, 194, 195; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 80, Rn. 63; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 11. Auflage, § 54, Rn. 8), ist dagegen einzuwenden, dass es für die Ausgestaltung der Vollziehbarkeit einer Verfügung und des Rechtsschutzes dagegen nicht auf das Ziel, sondern auf die Regelungswirkung des Bescheides ankommt. Anderenfalls würde die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Anforderns“ uferlos zu werden drohen. Als Ausnahmevorschrift ist § 80 II 1 Nr. 1 VwGO aber eng auszulegen.“
(OVG Greifswald aaO.)
Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015