Tag

allgemeines persönlichkeitsrecht

OLG Dresden: Privatfehde auf Facebook – Grenze zur Schmähkritik

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden. OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 –…

Weiter lesen

Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Relevante…

Weiter lesen

Anspruch auf Löschung von Internetbehauptungen (mit Jura-Lernvideo)

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachen-behauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der quasinegatorischer Unterlassungsanspruch §§ 823, 1004 BGB analog

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rauchen auf Balkon als „sozialadäquates Verhalten“ (LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist,…

Weiter lesen

Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss für die Bejahung einer „körperlichen Durchsuchung“ i.S.d. § 84 II StVollzG…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht (BVerfG; Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Weiter lesen

Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…

Weiter lesen

Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Verhandlung, Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | 1 Kommentar

Das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde (§ 353d Nr. 3 StGB), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt. Der Straftatbestand solle nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – Az.: 2 BvR…

Weiter lesen

Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. (…)

Weiter lesen