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anfechtungsklage

Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 1: Die teure Stadthalle – Lösung

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Fall 1 – Die teure Stadthalle Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.08.2018. Es geht vor dem Hintergrund einer Anfechtungsklage um unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung, den Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung sowie die damit verbundene Zweistufentheorie.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr…

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Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 1: Die teure Stadthalle – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt mit Problemen des allgemeinen Verwaltungsrechts und dient zudem der Einführung in das Verwaltungsprozessrecht. Es geht vor dem Hintergrund einer Anfechtungsklage um unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung, den Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung sowie die damit verbundene Zweistufentheorie.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.08.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Lösung

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Lösung, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 5 – Die übereifrige Behörde Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 5: Die übereifrige Behörde – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 5…

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Eilanträge von ROJ-TV erfolgreich

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Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz den Fernsehsender ROJ-TV, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt. (…)

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