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BAG: Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheit des Klageantrags

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass…

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