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VGH Kassel: Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

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Sollen im Zusammenhang mit einem Vereinsverbotsverfahren Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe schlüssig und plausibel sind. Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit sich gegen die…

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Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

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Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 102, 110, 98 II, 304, 53 Prüfungswissen: „Durchsuchung nach § 102 StPO “ findet Ihr im Blog von heute…

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Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme – Mitgewahrsam mehrerer Personen

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Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe – bzw. die Leistung von Wertersatz – an diese gemeinschaftlich zu erfolgen. OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 90/13 Examensrelevanz: §§ – Eine Aufgabenstellung zwischen Strafprozessrecht und Zivilrecht. Relevante Rechtsnormen: § 432 BGB, § 98 II StPO, § 1362…

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Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der…

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