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OVG Lüneburg: Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung

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Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder „zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)“ gegen Parasiten behandeln zu lassen, ist in zeitlicher Hinsicht nicht unbestimmt. Gleiches gilt hinsichtlich der Anordnung, bei den Rindern zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 – 11 ME 268/17 – DÖV 2018, S. 208 Relevante Rechtsnormen: §§ 16 a TierSchG; 37 Abs. 1 VwVfG

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BAG: Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheit des Klageantrags

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Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass…

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Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

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 Die bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen nach § 22 I a BPolG haben in erster Linie generalpräventive Funktion.  Der räumliche Geltungsbereich des § 22 I a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt.  Die Kontrollbefugnisse nach § 22 I a BPolG enthalten keinen strukturell angelegten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG.  Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG liegt nicht erst vor, wenn die Ungleichbehandlung ausschließlich…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 1: Eine Schlange zum Liebhaben – Lösung

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Lösung, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 1 – Eine Schlange zum Liebhaben Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Ordnungsverfügung nach der Generalklausel, den Gefahr- und Störerbegriffen sowie dem Problem der Bestimmtheit und der Teilrechtswidrigkeit. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 1: Eine Schlange zum Liebhaben – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Ordnungsverfügung nach der Generalklausel, den Gefahr- und Störerbegriffen sowie dem Problem der Bestimmtheit und der Teilrechtswidrigkeit. Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.06.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 1 – Eine Schlange zum Liebhaben E ist Eigentümer einer schwarzen Mamba….

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Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | 1 Kommentar

Die Nutzung von Wohnungen, für die (nur) eine Genehmigung zu Wohnzwecken vorliegt, als Ferienwohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter gehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann. Das ist der Fall, wenn sie die der bisherigen Nutzung eigene Variationsbreite verlässt und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange…

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