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Betrug

BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

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Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittel-bar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. In Fällen des Anlagebetruges kommt es für den Vermögensschaden darauf an, ob der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen…

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Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

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Schutzzweck des § 299 StGB ist der freie Wettbewerb, als der Freiheit der Marktkonkurrenz von unlauteren, nicht offenbarten Einflüssen. Der Schutzzweck des geltenden § 299 StGB ist daher an wettbewerbsrechtlichen Regeln zu messen. Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen. Der sich bewerbende private Arbeitnehmer bietet dagegen seine Arbeitskraft an. Er handelt nicht zugunsten eines…

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Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (mit Jura-Lernvideo)

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Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben…

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Betrug durch Verkauf von „Schrottimmobilien“

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Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen – stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der „von den Parteien – auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster…

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Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

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Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen…

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Betrug durch „Wunderheiler“

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1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubt. AG Gießen in NZS 2014, 667; Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 Examensrelevanz: §§§§ – Fälle…

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Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet

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1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die…

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Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

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Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

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