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demokratieprinzip

VerfGH NRW: 2,5 %-Sperrklauseln für Kommunalwahlen verfassungswidrig

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Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlgesetzes eine 2,5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt hat. Hierzu hat der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203 folgendes ausgeführt: Ein gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG änderungsfester Bestandteil des Demokratieprinzips ist…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Lösung

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Fall 6: Neue Strukturen  Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 17.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 6: Neue Strukturen Die Bundesregierung hatte entsprechend der Regierungserklärung der…

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Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

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Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions-) rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht zudem Art. 38 I 2 GG entgegen. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren eines Drittels (Art. 39 III 3 GG) oder Viertels (Art. 23 I a 2, Art. 44…

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Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

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Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver…

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