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BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

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Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgt ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind. Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der…

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BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

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Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Der Richter muss die…

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BGH: Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

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Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung…

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Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten (LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach §§, § 102 StPO I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig….

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Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Tatverdacht für Durch-suchung bei erlaubten Verhalten (LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach §§, § 102 StPO I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig….

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Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der…

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Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen…

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht. Die Annahme, die strafgerichtliche…

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