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effektiver rechtsschutz

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

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Das Willkürverbot gebietet, dass niemand auch nur objektiv willkürlich behandelt werden darf. Objektiv willkürlich ist eine richterliche Entscheidung dann, wenn sie sachlich unhaltbar und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, also eine „krasse Fehlentscheidung“. Das Grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ist verletzt, wenn ein Gericht sein prozessuales Vorgehen nicht so gestaltet, wie die Beteiligten es auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften der Verfahrensordnung von ihm erwarten dürfen. Als verfassungswidrig…

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Unzumutbarkeit einer Konkurrentenverdrängungsklage

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Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage unzumutbar sein, wenn die Zahl der Standplätze für die betreffende Betriebsart und die Zahl der zugelassenen Mitbewerber größer ist, wenn die kommunale Veranstalterin die tatsächlichen Grundlagen ihrer Auswahlentscheidung nicht hinreichend in ihren Akten dokumentiert hat und dem unterlegenen Bewerber auch im Ablehnungsbescheid die zum Zug gekommenen Mitbewerber und die Gründe…

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Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Art. 19 IV GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wehrt sich ein Gefangener gegen eine sofort vollziehbare belastende Maßnahme so geht es um eine Aussetzungsanordnung nach § 114 II GG. In einem solchen Fall ist vorläufige Aussetzung, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom…

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