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Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Eigenbedarfskündigung ist ein Standardthema und muss für beide Prüfungen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 573 II Nr. 2 BGB

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Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. (…)

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