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erkennbarkeit Archive - Examensrelevant.de

BGH: Nachbarhilfe – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung…

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Antragsfrist für Normenkontrollantrag bei nachträglicher Rechtswidrigkeit

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der Rechtsvorschrift den Instanzgerichten im Rahmen der Inzidentkontrolle vorbehalten. BGH; Urteil vom 18.08.2014 – 15 N 13.1875 Examensrelevanz: §§§ – Normenkontrollverfahren können in…

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