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BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

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Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht. Die in § 189 Var. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung…

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VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

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Fehlen eines Datumsvermerks auf Umschlag bei Ersatzzustellung

Von | Allgemein | Keine Kommentare

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist. Zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der…

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Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum

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In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 I Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13 Examensrelevanz: §§§§ – Zustellfragen spielen vor allem im 2. Examen eine Rolle, vor allem für…

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Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen…

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Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für Heilung

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument im Sinne des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt. BFH, Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2/13) Examensrelevanz: §§§ – Die…

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