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feststellungsklage Archive - Examensrelevant.de

BAG: Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheit des Klageantrags

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Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass…

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Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung

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Es ist nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen. Schon wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung. OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.12.2015 – I-4 U 94/14 Relevante Rechtsnormen: § 256 ZPO Prüfungswissen: „Die Feststellungsklage, § 256 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Weihnachtsmarkt auf Privatgelände

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Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist für die Erlaubnispflicht einer Veranstaltung nach § 29 II StVO erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Inanspruchnahme der Straße mit einem gewissen Aufwand und Umfang verbunden ist. Die Vorschrift erfasst nicht nur solche Veranstaltungen, die zum Straßenverkehr im engeren Sinn gehören, zu dem die Betätigungen zu rechnen sind, die der Fortbewegung von Personen und Gütern zur Überwindung von Entfernungen dienen, einschließlich des ruhenden Verkehrs….

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Unzulässige Feststellungsklage – Nach Anerkenntnis im Schreiben des Haftpflichtversicherers

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Teilt der Haftpflichtversicherer der Behandlungsseite dem geschädigten Patienten mit, dessen künftige ereignisbedingte materielle Ansprüche blieben ebenso vorbehalten wie künftige ereignisbedingte immaterielle Ansprüche für den Fall einer nicht vorhersehbaren wesentlichen Verschlechterung im Sinne der BGH-Rechtsprechung, liegt darin trotz fehlender notarieller Beurkundung ein ausreichendes Anerkenntnis, das ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des Patienten entfallen lässt. OLG Koblenz; Beschluss vom 21.11.2014 – 5 U 1027/14 Examensrelevanz: §§ – Die Feststellungsklage gehört in den…

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Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

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Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…

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Anforderungen an das konkrete Rechtsverhältnis bei der Feststellungsklage

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Nach § 43 I VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Eine Klage auf Feststellung, dass die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach § 5 G 10 in einem bestimmten Jahr rechtswidrig gewesen ist, ist nur zulässig,…

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Sondernutzungserlaubnis für Moving-Boards

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Werbemaßnahmen auf öffentlichen Straßen durch das Umhergehen von Personen mit sog. Moving-Boards, d.h. in der Art eines Rucksackes auf dem Rücken getragenen Werbeträgern (hier: Schilder in einer Größe von rd. 145 cm Höhe und 59 cm Breite), gehören schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht zum straßenrechtlichen (kommunikativen) Gemeingebrauch i.S.d. § 14 StrWG NRW, sondern stellen eine nach § 18 StrWG NW erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, Beschluss vom 17.07.2014 –…

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Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

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Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige berechtigte Interesse setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist. Bei der kurzzeitigen, einmaligen Asbestbelastung eines Mieters im Zuge der Freisetzung von Asbestfasern bei Austauscharbeiten (hier: asbesthaltige Vinylplatten)…

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Prüfungswissen: Die Feststellungsklage

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf –        Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, –        auf Anerkennung einer Urkunde oder –        auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit…

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Feststellungsklage bei Unklarheiten über Schadenshöhe

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1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann. 2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn sich feststellen lässt, dass dem Versicherungsnehmer ein Schaden im Sinne der Versicherungsbedingungen entstanden ist. Lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme nicht…

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