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Jahresfrist für Gesetzesverfassungsbeschwerde bei Gesetzesänderung

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Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 IV VerfGHG prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften. Ausnahmsweise beginnt die Frist des § 56 IV VerfGHG erneut zu laufen, obwohl die angegriffene Norm in ihrem Wortlaut unverändert geblieben ist, wenn die Veränderung anderer Vorschriften den angegriffenen Vorschriften eine neue materiell beschwerende Bedeutung beimisst. VerfGH Stuttgart; Urteil vom 15.02.2016 – 1 VB 9/16 Relevante Rechtsnormen: § 56 IV VerfGHG…

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Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft…

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Schadensersatz bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung

Von | Urteile | Keine Kommentare

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08), welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind.

Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966, zum Kaufpreis von 34.900,00 €. Im Frühjahr 2006 beanstandete der Käufer gegenüber der Beklagten Mängel am Motor des Fahrzeugs. Er forderte die Beklagte auf, diese Mängel „umgehend“ zu beseitigen, sonst werde er eine andere Werkstatt mit der Behebung der Mängel beauftragen. (…)

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