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garantie des gesetzlichen richters

BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

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Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin. Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar. Durch einen schlichten…

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Vollstreckung eines Lieferanspruchs

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Der Einzelrichter als Beschwerdegericht kann nicht eine Entscheidung treffen und dann die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, so muss das Beschwerdegericht in Kammerbesetzung erfolgen. Geschieht dies nicht, so liegt eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter vor. Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. BGH; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB…

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Verstoß gegen Willkürverbot, Rechtskenntnis des Gerichts nach mündlicher Verhandlung

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1. Berücksichtigt ein Gericht einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. 2. Erkennt das Gericht seine Unzuständigkeit und entscheidet gleichwohl, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13 Examensrelevanz: §§§ – Willlkürverbot und Garantie des gesetzlichen Richters sind Verfahrensgrundrechte, die immer…

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