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garantie effektiven rechtsschutzes

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Lösung

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Lösungen | Keine Kommentare

Fall 3: Der Hüter der Verfassung Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.02.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 1: Gegen rechtsextreme Bestrebungen – Lösung

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Fall 1 – Gegen rechtsextreme Bestrebungen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch…

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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 1: Gegen rechtsextreme Bestrebungen – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.02.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den…

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Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung

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Art. 19 IV GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wehrt sich ein Gefangener gegen eine sofort vollziehbare belastende Maßnahme so geht es um eine Aussetzungsanordnung nach § 114 II GG. In einem solchen Fall ist vorläufige Aussetzung, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom…

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Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung ( BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/(15). Die Entscheidungsbesprechung  wird heute nachmittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf…

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