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gefährdungshaftung

OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

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Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind. Stürzt die Reiterin…

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BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

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Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR

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BGH: Gefährdungshaftung des Tierhalters – Darlegung der Nutztiereigenschaft

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§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein HausFtier verursacht worden ist, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters – d.h. einem wirtschaftlichen Zweck – zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die…

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Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen

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Für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine einheitliche Betriebsgefahr. OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14 Examensrelevanz: §§ – Verkehrsunfallabwicklung ist ein Dauerthema. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall hinsichtlich der Frage, wann ein Fahrzeug in Betrieb ist. Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 823 I BGB, §§ 280 I, 241 II…

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Prüfungswissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die grundsätzliche Verfügungsgewalt besitzt.

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Produkthaftung für Überspannungsschäden

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1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3. In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den…

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Haftungsverteilung, wenn Radfahrer auf falscher Straßenseite fährt

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Das AG München (343 C 5058/09) hat entschieden, dass ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem ihm entgegenkommenden, auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, kollidiert, seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen hat, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte.

Ende August 2008 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW Mercedes Benz E 220 aus der Birkerstraße in München rechts in die Arnulfstraße abbiegen. Dabei kam ihm eine Radfahrerin entgegen, die auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs war.

Der Autofahrer sah die Radfahrerin. Nachdem er aber noch 200 Meter entfernt war, ließ er sein Auto leicht anrollen und blickte nach hinten. Beim Abbiegen kam es dann zu einer Kollision. Dabei wurden beim PKW die Stoßstange, der Kotflügel und die Türe links verschrammt. Die Reparaturkosten betrugen 2536 Euro.

Diese Kosten verlangte der Autofahrer von der Radfahrerin. Diese wollte allerdings nicht bezahlen. Schließlich habe der Autofahrer ihre Vorfahrt missachtet. (…)

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