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gehörsverstoß

BGH: Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses durch den Tatrichter

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Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an…

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Rechtliches Gehör im Strafprozess

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Verwertet der Tatrichter im Urteil entgegen § 261 StPO Unterlagen, die nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, liegt hierin zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Betrifft der Gehörsverstoß die Urteilsgrundlage selbst und war dem Betroffenen jede Äußerungsmöglichkeit zu den verwerteten Unterlagen genommen, braucht er zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht vorzutragen, wie er sich im Falle einer prozessordnungsgemäßen Einführung der Unterlagen zu diesen verhalten hätte. OLG Köln; Beschluss vom…

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