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Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials – Geschäftsführung ohne Auftrag

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen. OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: §§ 683,…

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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (…)

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