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klauselverbot

BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

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Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner…

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…

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