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OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

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Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind. Stürzt die Reiterin…

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OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

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Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, dessen Höhe von der Schwere der Straftat und den Möglichkeiten eigener Entscheidungserwägungen abhängt. OLG Frankfurt am…

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AG Erding: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – verpasster Flug

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Verpasst ein Fluggast seinen Flug wegen zu langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle, so kann er vom Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings obliegt es dem Fluggast, nicht in der Schlange zu verbleiben, sondern auf die zeitliche Problematik aufmerksam zu machen. Anderenfalls trifft ihn ein Mitverschulden. AG Erding, Urteil vom 23.8.2016 – 8 C…

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Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

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Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen…

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Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

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Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem….

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