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öffentlich-rechtliche GoA

VGH München : Öffentlich-rechtliche GoA oder Kosten der Ersatzvornahme

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Nach h.M. beinhalten die für die Durchsetzung der Grundverfügung (Anordnung der Fällung der Bäume; Primärmaßnahme) mit den Mitteln des Verwaltungszwangs einschlägigen Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (s. Art. 20 Abs. 3 GG) erschöpfende und damit abschließende Sonderregelungen, die in diesem Bereich einen Anspruch des Hoheitsträgers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen VGH München, Beschluss vom 25.07.2017 – 10 ZB…

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