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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig. BGH;  Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13 Examensrelevanz: §§ – Die Voraussetzungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind ein gängiges Thema im 2. Staatsexamen, hier in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung Relevante Rechtsnormen:§§ 828 ff. ZPO, § 857 ZPO, § 846…

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Prüfungswissen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls (vgl. BGH in NZM 2014, 511) (BGH; Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wegen einer Geldforderung kann in nach §§ 828 ff. ZPO auch in Forderungen vollstreckt werden, die der Schuldner gegen Dritte hat. Hierzu ist sind ein Pfändungsbeschluss und ein Überweisungsbeschluss erforderlich, wobei beide meist zusammen als sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss…

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