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Anwesenheit von Nichtmandatsträgern – Im Sitzungssaal

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal eines Rates steht in einem regelungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum in § 43 I NRWGO geregelten freien Mandat der Ratsmitglieder. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass sich gerade im unmittelbaren Sitzungssaalbereich mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit der freien Mandatsausübung außer den Ratsmitgliedern selbst nur noch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes aufhalten dürfen. OVG Münster; Beschluss vom 20.11.2014 – 15 B 1356/14 Examensrelevanz: § – Eine Nebenfrage des…

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