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recht auf informationelle selbstbestimmung

Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Relevante…

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Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…

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