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rechtliches gehör Archive - Examensrelevant.de

BGH: Rechtliches Gehör nach Sachverständigengutachten – Fragerecht der Parteien

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Jeder Prozesspartei steht gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15 – NJW-RR 2017, 762 Relevante Rechtsnormen: Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 397, 402 ZPO

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BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

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Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen. Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 I 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur…

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Anforderungen an richterliche Hinweispflicht bei Substanziierungsmängeln

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§ 139 ZPO ist Ausdruck dessen, dass der Richter nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern aktiv zur Klärung der Sach- und Rechtslage beitragen soll. Die richterliche Hinweispflicht als Teil der materiellen Prozessleitung dient der Erfüllung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, der Gewähr-leistung eines fairen Verfahrensablaufs und der Erzielung…

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