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Rechtliches Gehör im Strafprozess

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Verwertet der Tatrichter im Urteil entgegen § 261 StPO Unterlagen, die nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, liegt hierin zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Betrifft der Gehörsverstoß die Urteilsgrundlage selbst und war dem Betroffenen jede Äußerungsmöglichkeit zu den verwerteten Unterlagen genommen, braucht er zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht vorzutragen, wie er sich im Falle einer prozessordnungsgemäßen Einführung der Unterlagen zu diesen verhalten hätte. OLG Köln; Beschluss vom…

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Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, §§ 574 ff. ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH (BGH; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13). Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachentschei-dungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574…

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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus…

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