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OLG Saarbrücken: Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

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Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn…

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Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Testament

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Für die Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kommt es nach § 2270 I BGB darauf an, dass die Verfügung des einen Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat und deshalb nach dem Willen des gemeinschaftlich Testierenden die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll. Errichten Ehegatten nacheinander zwei gemeinschaftliche Testamente, die nebeneinander bestehen sollen, so besteht eine…

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Wechselbezüglichkeit beim gemeinschaftlichen Testament

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Eine Verfügung ist wechselbezüglich, wenn jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen, wobei der zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich ist. Aus der Bestimmung im Ehegattentestament, dass der „Überlebende … über das gesamte Vermögen unter Lebenden (soll) frei verfügen” können, kann sich ein Indiz für einen Bindungswillen des Erblassers im Sinne…

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