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statthaftigkeit

Jahresfrist für Gesetzesverfassungsbeschwerde bei Gesetzesänderung

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 IV VerfGHG prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften. Ausnahmsweise beginnt die Frist des § 56 IV VerfGHG erneut zu laufen, obwohl die angegriffene Norm in ihrem Wortlaut unverändert geblieben ist, wenn die Veränderung anderer Vorschriften den angegriffenen Vorschriften eine neue materiell beschwerende Bedeutung beimisst. VerfGH Stuttgart; Urteil vom 15.02.2016 – 1 VB 9/16 Relevante Rechtsnormen: § 56 IV VerfGHG…

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Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gem. § 47 II a VwGO präkludiert. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 – 4 CN 1/13 Examensrelevanz: §§§§ – Verwaltungsprozessual sind Aufgabenstellungen zum Bebauungsplan oft in das Normenkontrollverfahren…

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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus…

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