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Schöffin muss der deutschen Sprache mächtig sein

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Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen Gerichtssprache und den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt.

Das Landgericht Köln hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug (…)

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Strafrechtliche Internetportale für Studenten und Referendare

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Zum Beginn der neuen (Lern-)Woche möchten wir euch auf einen Aufsatz von Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede hinweisen, der dort „ausbildungsfördernde Angebote unentgeltlicher strafrechtlicher Internetportale für Studenten und Referendare“ vorstellt. Den Aufsatz gibt es auch unentgeltlich auf den Seiten der JA. Die dort aufgeführten Portale werden selbstverständlich in unsere Linksammlung und die Sammlung kostenloser Lernmaterialien aufgenommen.

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Klausurklassiker: Der Rose-Rosahl-Fall

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In unserer „Klausurklassiker“-Reihe widmen wir uns heute dem mittlerweile über 150 Jahre alten Rose-Rosahl-Fall, der das Problem behandelt, wie sich ein error in persona auf den unmittelbaren Täter und auf den Anstifter auswirkt. Zu entscheiden hatte diesen Fall einst das preußische Obertribunal. Sachverhalt: Der Holzhändler Rosahl aus Schiepzig versprach dem Arbeiter Rose, ihn reichlich zu belohnen, wenn er den Zimmermann Schliebe aus Lieskau erschösse. Rose legte sich daraufhin zwischen Lieskau und Schiepzig (nahe Halle) in den Hinterhalt, um Schliebe, den er genau kannte, aufzulauern. Während der Dämmerung sah er einen Mann des Weges daherkommen. Diesen erschoss er, da er ihn für Schliebe hielt. In Wirklichkeit war es der 17-jährige Kantorssohn Harnisch. (…)

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b III StGB verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b III StGB zu befassen. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschwerdeführer zu 1 wurde vom LG Frankfurt a. M. im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer 2 wurde – ebenfalls vom LG Frankfurt a. M. – wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei beiden Beschwerdeführern ordnete das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB an. Das Gericht prüfte zwar jeweils eine sich an die Vollstreckung der Strafe anschließende Sicherungsverwahrung, sah aber von der Anordnung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung waren zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht geschaffen. Zunächst wurde bei beiden Beschwerdeführern die Freiheitsstrafe vollstreckt und anschließend weiter die Unterbringung vollzogen. Diese wurde dann gem. § 67 d VI StGB für erledigt erklärt, weil die Anordnung der Unterbringungen von Anfang nicht gerechtfertigt gewesen sei. In der Folge ordnete das LG wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführer erneut den damaligen Delikten vergleichbare Straftaten begehen werden, nachträglich gem. § 66 b III StGB eine Sicherungsverwahrung an. Die dagegen eingelegten Revisionen verwarf der BGH. Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit von § 66 b III StGB geltend. (…)

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„Blood & Honour“ unterfällt nicht § 86a StGB

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Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug „Blood & Honour/C18“, ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz „support your local section“. Auf der Rückseite der T-Shirts stand „Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice“. „Blood & Honour“ ist eine international aktive, rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation bestandskräftig verboten ist. Dies war dem Angeklagten bekannt. Er wusste auch, dass „Blood & Honour“ die wörtliche Übersetzung des Leitspruchs “ Blut und Ehre “ der Hitlerjugend ist.

Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Landgericht Gera den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) zu einer Geldstrafe von 4200 Euro. Der u.a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. August 2009 – 3 StR 228/09) hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. (…)

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Links der Woche vom 16. Juni 2009

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Unsere Links der Woche widmen sich heute keinem einheitlichen Thema, sondern sind bunt gemischt. Aber beide sind wie immer examensrelevant und sehr nützlich!

famosUnser erster Linktipp kam vor einigen Tagen von Alireza per Mail an info@. Vielen Dank dafür!

Es handelt sich um das Projekt famos von Prof. Dr. Klaus Marxen von der HU Berlin. famos steht für „Fall des Monats im Strafrecht“. Prof. Marxen behandelt hier Monat für Monat auf maximal sechs Seiten einen wichtigen Fall aus der aktuellen strafrechtlichen Rechtsprechung nach einem festen Schema: 1. Sachverhalt, 2. Probleme und Meinungsstand, 3. Kernaussagen der Entscheidung, 4. Bedeutung für Ausbildung und Praxis, 5. Kritik. Der aktuelle „famos“ beschäftigt sich mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 21.8.2007 („Kornflaschenfall“ – Az. 3 Ss 135/07) und damit mit den Problemen Vollrausch, vorsätzliche Begehung und Schuldbezug der Rauschtat. (…)

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„Gefährliches Werkzeug“ (§ 244 StGB)

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Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist.

Die Definition des “gefährlichen Werkzeugs” ist heftig umstritten. Klar ist nur, dass der Begriff eingeschränkt werden muss, denn sonst wäre – wie das OLG Stuttgart auch anmerkt – jeder Einbruchsdiebstahl, bei dem der Täter nur einen Schraubenzieher dabei hat, schon ein Diebstahl mit Waffen gem. § 244 I Nr. 1 a StGB. Wo und wie man diese erforderliche Einschränkung jedoch vornimmt wird höchst unterschiedlich beurteilt.

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