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BGH: Fingierter Überfall auf Spielhalle – Gewahrsam an der Kasse

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Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn. BGH, Beschluss vom 16.01.2018 – 4 StR 458/17 (LG Göttingen) – NStZ-RR 2018,…

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BGH: Abgenötigte „Geldüberlassung“ am Automaten kein Raub

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei einem Geldautomaten ist Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten. Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam…

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Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

Von | Allgemein, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 StGB, § 266 StGB, § 266b I StGB, § 246 I StGB

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