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unverhältnismäßigkeit

BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgt ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind. Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der…

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Grundsätze der Schadensberechnung bei Grundstücksgewährleistung (mit Jura-Lernvideo)

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 III BGB genannten Kriterien festzustellen. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder…

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