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OVG Bautzen: Hundegebell als zu unterbindende Belästigung der Nachbarn

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.07.2017 – 3 B 87/17 – NJW 2018, 181 Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1 SächsPolG

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Parkverstoß und Zustandsstörer

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in…

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