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Verfahrenshindernis

BGH: Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt. Ein in diesem Sinne tatprovozierendes Verhalten ist gegeben, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson in Richtung auf das Wecken der Tatbereitschaft oder…

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§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

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Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden. BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor….

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Strafantragsrecht für einen Betreuer

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Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…

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