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Verfahrensverständigung

Umfang der Mitteilungspflicht bei der Verfahrensverständigung

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Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 Examensrelevanz:§§ –  Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant. Relevante Rechtsnormen: § 234 IV 1 SPO,

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtsprechung, Strafrecht | Keine Kommentare

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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