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verhältnismäßigkeit

Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 2: Ein kuscheliges Plätzchen – Lösung

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Fall 2 – Ein kuscheliges Plätzchen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 17.08.2018. Dieser Fall beschäftigt mit den Problemen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude. Es geht um den Aufbau der Anfechtungsklage sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes samt Verhältnismäßigkeit.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut….

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Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 2: Ein kuscheliges Plätzchen – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt mit den Problemen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude. Es geht um den Aufbau der Anfechtungsklage sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes samt Verhältnismäßigkeit.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.08.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 2 – Ein kuscheliges Plätzchen Die Stadt S hat…

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OVG Lüneburg: Verstöße gegen Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung

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Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung können im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung – gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen – die Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigen. Denn beharrliche Verstöße gegen eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen den Schluss, dass der Kläger nicht willens oder in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung seines Betriebs zu schaffen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017 – 7 LA 79/17 – BeckRS 2017,…

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OVG Bautzen: Hundegebell als zu unterbindende Belästigung der Nachbarn

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Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.07.2017 – 3 B 87/17 – NJW 2018, 181 Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1 SächsPolG

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BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben. Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist – abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art….

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BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

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Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der Ermessensausübung sind einerseits die Pressefreiheit…

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OLG Karlsruhe: Querulant überschüttet Polizei mit E-Mails – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

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Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016 – 11…

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Abschleppen bei verbotswidrigem Parken auf Taxenstellplatz (mit Jura-Lernvideo)

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Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, etwa wenn eine Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs ausgeschlossen ist, oder mit der Abschleppanordnung zu warten, etwa wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verantwortliche kurzfristig…

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Lärmschutzauflage im Versammlungsrecht – Schutz von Polizeikräften

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VGH München; Beschluss vom 16.10.2014 – 10 ZB 13.2621 Examensrelevanz: §§§§ – Versammlungsrecht gehört zu den ständigen Aufgabenstellungen in beiden Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: Art. 15 BayVersG Fall:  Der Kl. wandte sich gegen die Beschränkung in Nr. 5.2 S. 3 des Bescheides der Bekl. vom 19.06.2013 für die Versammlung des Kl. auf dem W.-Platz am 22.06.2013, wonach die (von der Beschallungsanlage ausgehende) Lautstärke einen Höchstwert von 85 dB (A), gemessen 1 m…

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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

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Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…

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