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verjährungsfrist

BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

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Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

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Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung gewahrt werden muss. § 126 BGB gilt auch für das Schriftformerfordernis nach § 13 Nr. 5 I VOB/B 2006. Das Mängelbeseitigungsverlangen…

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Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

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Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegereltern- schenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den…

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Verjährungshemmung durch bewusst falsche Angaben im Mahnantrag (mit Jura – Lernvideo)

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Die § 688 II Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 I Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. BGH; Urteil vom…

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Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten. BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12 Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2…

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Keine Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit nach Streitwertbeschluss

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Ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt. Bei allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14…

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Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage

Von | Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf…

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Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Von | Aktuelles, Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung…

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