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verletzung des rechtlichen gehörs

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand…

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Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13 Examensrelevanz:§§§§ – Die Präklusion in der Berufung ist ein Standardthema im zweiten Staatsexamen…

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