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OVG Münster: Untersagung einer Versammlung auf der Autobahn

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Das Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat je nach Lage der Dinge im Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten. Für Bundesautobahnen gilt dies in herausgehobener Weise, weil sie gemäß § 1 Abs. 3 FStrG nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind. OVG Münster, Beschluss vom 03.11.2017 − 15 B 1370/17 − NJW 2018, 1118 Relevante…

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Übersichtsaufnahmen von Versammlungen nicht ohne gesetzliche Grundlage

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Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen. Deshalb bedürfen auch solche Aufnahmen einer gesetzlichen Grundlage. OVG Koblenz; Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14 Examensrelevanz: §§ –  Versammlungsrechtliche Aufgabenstellungen sind vielfältig. Im Zuge moderner technischer Möglichkeiten stellen sich immer neue…

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Übersichtsaufnahmen von Versammlungen nicht ohne gesetzliche Grundlage

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Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen. Deshalb bedürfen auch solche Aufnahmen einer gesetzlichen Grundlage. OVG Koblenz; Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14 Examensrelevanz: §§ – Versammlungsrechtliche Aufgabenstellungen gehören zu den Examensklassikern. Hier geht es um eine besondere Frage,…

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Verbot der Pro-Köln-Versammlung war rechtswidrig

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Das polizeiliche Verbot der von „pro Köln“ am 20. September 2008 auf dem Heumarkt in Köln durchgeführten Versammlung war rechtswidrig, die polizeilich angeordnete Verlegung der Kundgebung am 9. Mai 2009 vom Roncalliplatz auf den Barmer Platz sowie das Verbot eines Umzugs vom Barmer Platz zum Moscheegelände nach Ehrenfeld waren rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei heute bekannt gegebenen Urteilen entschieden.

Am 20. September 2008 hatte „pro Köln“ auf dem Heumarkt eine Versammlung unter dem Thema „Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Kölner Großmoschee“ durchgeführt. Dabei wurde der geplante Ablauf der Versammlung durch gewaltbereite Gegendemonstranten massiv gestört. Etwa 300 Personen, die an der Versammlung von „pro Köln“ teilnehmen wollten, hielten sich am Kölner Flughafen auf und kamen nicht bis zum Heumarkt durch. Auf dem Heumarkt selbst hielten sich bereits Versammlungsteilnehmer auf, nach Angaben der Veranstalter ca. 150, nach Angaben der Polizei ca. 50-80 Personen. Das Polizeipräsidium Köln erließ gegen 12.30 Uhr ein Versammlungsverbot, das die Veranstalter befolgten.

Mit der im Oktober 2008 erhobenen Klage beantragte „pro Köln“ die nachträgliche Feststellung, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig gewesen sei. (…)

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Pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz

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Nachdem bereits gestern das VG Köln eine Versammlungsauflage gegen Pro NRW bestätigte, entschied heute das OVG Münster, dass die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro Köln e.V. ihre geplante Veranstaltung anlässlich des „Anti-Islamisierungskongresses“ nicht auf dem Roncalliplatz durchführen darf.  Damit hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss (Az. 5 B 510/09) eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln bestätigt. Zur Begründung hat der 5. Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen…

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Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

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Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

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