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BGH: Strafnormen als Schutzgesetz und Verbotsirrtum

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Ist das Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 S. 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß 17 S. 1 StGB zur Schuldlosigkeit, so schließt dies auch eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Anschluss Senat, Urteile vom 15.05.2012 –…

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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

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Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob…

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Klausurklassiker: Der Rose-Rosahl-Fall

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In unserer „Klausurklassiker“-Reihe widmen wir uns heute dem mittlerweile über 150 Jahre alten Rose-Rosahl-Fall, der das Problem behandelt, wie sich ein error in persona auf den unmittelbaren Täter und auf den Anstifter auswirkt. Zu entscheiden hatte diesen Fall einst das preußische Obertribunal. Sachverhalt: Der Holzhändler Rosahl aus Schiepzig versprach dem Arbeiter Rose, ihn reichlich zu belohnen, wenn er den Zimmermann Schliebe aus Lieskau erschösse. Rose legte sich daraufhin zwischen Lieskau und Schiepzig (nahe Halle) in den Hinterhalt, um Schliebe, den er genau kannte, aufzulauern. Während der Dämmerung sah er einen Mann des Weges daherkommen. Diesen erschoss er, da er ihn für Schliebe hielt. In Wirklichkeit war es der 17-jährige Kantorssohn Harnisch. (…)

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