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widerruf eines prozessvergleichs

OLG Schleswig: Widerruf eines Prozessvergleichs

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Die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Die Annahmeerklärung ist als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 – NJW 2018, 638 Relevante Rechtsnormen: § 278 Abs. 6 S. 1; BGB §…

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