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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus…

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