Tag

zulassungsrichtlinien Archive - Examensrelevant.de

OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO von grenzüberschreitendem Interesse zudem auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen. Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Zur Gewährleistung…

Weiter lesen